§ 61 In-Kraft-Treten

… 7, § 61 und Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 355/2016 (1. Novelle der ÄKWO 2006) treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 9 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl…

die konkrete einfachgesetzliche Ausgestaltung des durch §27 Abs1 ÄKWO 2006 sowie §§68 Abs1, 70 Abs1 bzw 77 Abs1 ÄrzteG 1998 und §8 Abs1 ÄKWO 2006 erfassten einspruchslegitimierten bzw wahlberechtigten Personenkreises entstanden. §68 Abs1 ÄrzteG 1998 kennt zwei Fallgruppen ordentlicher Kammermitgliedschaft, nämlich jene Gruppe von Ärzten, die in die Ärzteliste…

…3. Der Anfechtungswerber bringt der Sache nach im Wesentlichen vor, dass die in §§70 Abs1 und 77 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie in §8 Abs1 ÄKWO 2006 vorgesehene Beschränkung des aktiven Rechts zur Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer auf den durch §68 Abs1 ÄrzteG 1998 definierten Personenkreis der ordentlichen Kammerangehörigen…