§ 13 Aufgaben der Teilwahlkommissionen

Bundesrecht Verordnungen Ärztekammer-Wahlordnung 2006 2. Hauptstück Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern 2. Abschnitt Wahlkommissionen 1. Unterabschnitt Wahlkommission und Teilwahlkommissionen § 13

ÄKWO 2006

In Kraft seit 01. Dezember 2006

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(1) Eine Teilwahlkommission hat all jene Aufgaben durchzuführen, die hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens der Wahlkommission obliegen.

(2) Hinsichtlich der Abfassung der Niederschrift findet § 52 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Niederschrift einer Teilwahlkommission von deren Mitgliedern zu fertigen ist, die sodann in eine Gesamtniederschrift aller Teilwahlkommissionen und der Wahlkommission aufzunehmen ist. Die Gesamtniederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern der Teilwahlkommissionen sowie der Wahlkommission zu unterzeichnen.

(3) Der (Die) Vorsitzende hat die Geschäfte der Teilwahlkommission zu führen, soweit solche Verfügungen nicht der Teilwahlkommission vorbehalten sind.