§ 4 Pflichten des Vorgesetzten

…Verhalten gegenüber Untergebenen § 4. (1) Der Vorgesetzte hat seinen Untergebenen ein Vorbild soldatischer Haltung und Pflichterfüllung zu sein. Er hat sich seinen Untergebenen gegenüber stets gerecht, fürsorglich und rücksichtsvoll…

…Vorgesetzten unter anderem vor, seine Untergebenen durch ständige Überwachung des Dienstbetriebes zur sachgerechten Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und sie vor vermeidbarem Schaden zu bewahren (§ 4 Abs. 3 ADV). Stellt er Mängel oder Übelstände fest, so hat er unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes zu treffen (§ 4 Abs. 6 ADV…

…das Bundesheer, BGBl 1979/43 (kurz: ADV). Im konkreten Fall gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorgesetzten des Klägers gegen § 4 ADV oder andere Verhaltensnormen verstoßen hätten: Sie hätten ihn richtig ausgebildet und sodann die Einhaltung der Ausbildungsgrundsätze auch überwacht. Zentraler Ausbildungsinhalt sei gewesen, dass die Verbindungsschelle…

…und Missstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen, konnte der BW nicht erfüllen (vgl. dazu auch die Pflichten des Vorgesetzten nach §4 ADV). Der BW nahm in Kauf, dass seine Mitarbeiter über Jahre die Zeitordnung nicht ordnungsgemäß einhielten. Die vom BW genannte Androhung von Konsequenzen findet sich in…

…Befehlsgebung in seinen Teilen zusammengehalten wird (Pernthaler, Der Rechtsstaat und sein Heer 74). Der besonderen Gehorsamspflicht des Klägers entsprach die Fürsorgepflicht seiner militärischen Vorgesetzten (§ 4 Abs 1 ADV; (Pernthaler aaO) und deren Verpflichtung, die Untergebenen vor vermeidbaren Schäden zu bewahren (vgl § 4 Abs 3 ADV; vgl Pernthaler aaO 84). Die österreichische Wehrverfassung…

…Beschwerdeführern nicht nur als an sich Rangniederere sondern auch nach der konkreten Situation im Manöver Untergebene waren (vgl dazu insb § 3 Abs 3 und 4 ADV). Den - schon vorstehend wiedergegebenen - erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen zufolge führte nun der Angeklagte A die vom Angeklagten B (entgegen dem Befehl, Manövergefangene möglichst rasch dem Bataillonskommando zu…

…Hochstand bei Herannahen eines Gewitters zu verlassen, gekannt. Auch handle es sich dabei um keinen "Befehl", sondern um eine bloße Belehrung. Gemäß § 2 Z 4 ADV sind alle vom Vorgesetzten gegenüber Untergebenen getroffenen Anordnungen (Gebote und Verbote) zu einem bestimmten Verhalten ein Befehl. Die Anweisung, bei Gewitter einen Hochstand zu verlassen…