Abfall-Industrieunfallverordnung

1. Organisation, Ausbildung und Schulung in sicherheitstechnischer Hinsicht;

2. Art und Weise der Ermittlung und Bewertung der Risiken (§ 2 Abs. 9 Z 14 AWG 2002) von Industrieunfällen;

3. sicheres Betreiben des Seveso-Betriebes einschließlich seiner Anlagen und Anlagenteile;

4. sicheres Durchführen von sicherheitsrelevanten Änderungen des Seveso-Betriebes und seiner Anlagen und Anlagenteile;

5. Vorhandensein einer internen Notfallplanung für Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen von Industrieunfällen;

6. begleitende Prüfung aller sicherheitsrelevanten Merkmale und Vergleich dieser Merkmale mit den bezüglich der Sicherheitstechnik festgelegten, übergeordneten Zielen und Handlungsgrundsätzen im Sinne eines Qualitätsmanagementsystems;

7. Auditierung des Seveso-Betriebes in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen zur Sicherstellung der Konformität der betrieblichen Maßnahmen bezüglich der Sicherheitstechnik mit den festgelegten übergeordneten Zielen und Handlungsgrundsätzen und nachweisliche Kenntnisnahme und Bewertung der Ergebnisse durch den Inhaber des Seveso-Betriebes.

1. für Betriebe der unteren Klasse in einer geschlossenen Dokumentation entsprechend den Festlegungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7, wobei Umfang und Inhalt des Nachweises den Erfordernissen des Einzelfalls angepasst sein müssen;

2. für Betriebe der oberen Klasse in der Vorlage des Sicherheitsberichts (§ 5) und im Vorhandensein des internen Notfallplans (§ 9) sowie des Sicherheitsmanagementsystems (§ 10).

1. eine Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines Seveso-Stoffes in einer Menge von mindestens 5% der in Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 des Anhanges 6 AWG 2002 angegebenen Mengenschwelle,

2. ein Ereignis, bei dem ein oder mehrere Seveso-Stoffe (unabhängig von der jeweiligen Stoffmenge)

a) zu einem Todesfall einer im Betrieb befindlichen Person oder

b) zu Krankenhausaufenthalten von mindestens 24 Stunden von mindestens sechs im Betrieb befindlichen Personen oder

c) innerhalb des Seveso-Betriebes zu Sachschäden von mindestens zwei Millionen Euro

geführt haben,

3. ein nicht von der Z 1 oder von der Z 2 erfasstes Ereignis mit einem oder mehreren Seveso-Stoffen, wenn der Inhaber des Seveso-Betriebes Grund zur Annahme haben muss, dass dieses Ereignis zu erheblichen Folgen für die menschliche Gesundheit und Umwelt oder zu erheblichen Sachschäden geführt hat.

1. eine Beschreibung des Seveso-Betriebes und seiner Umgebungsverhältnisse (§ 6);

2. den Nachweis der Ermittlung der Gefahren von Industrieunfällen (§ 7);

3. eine Beschreibung der Bereiche, die von einem Industrieunfall betroffen sein können (§ 7);

4. eine Darstellung der Maßnahmen, die zur Verhütung von Industrieunfällen und zur Begrenzung ihrer Folgen getroffen wurden (§ 8);

5. eine zusammenfassende Darstellung des internen Notfallplans einschließlich der Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Folgen eines Industrieunfalls (§ 9);

6. eine zusammenfassende Darstellung des Sicherheitsmanagementsystems (§ 10);

7. eine Angabe darüber, dass der für die Durchführung des externen Notfallplans zuständigen Behörde Informationen zur Erstellung des externen Notfallplans übermittelt wurden.

1. Beschreibung des Betriebsstandorts und seines Umfelds;

2. topographische, meteorologische, geologische und hydrografische Daten und sonstige Angaben zu den Untergrundverhältnissen des Standorts, gegebenenfalls auch in Folge früherer Nutzungen, soweit diese Daten für die Schlussfolgerungen des Sicherheitsberichts von Relevanz sind;

3. Verzeichnis der Anlagen und Anlagenteile und Tätigkeiten innerhalb des Seveso-Betriebes, bei denen die Gefahr eines Industrieunfalls bestehen kann;

4. auf der Grundlage verfügbarer Informationen ein Verzeichnis

a) benachbarter Betriebe (§ 2 Abs. 9 Z 5 AWG 2002),

b) sonstiger benachbarter Anlagen und

c) von Bereichen und Entwicklungen,

die einen Industrieunfall verursachen oder das Risiko und die Folgen eines solchen Unfalls sowie jener von Domino-Effekten (§ 59i AWG 2002) vergrößern könnten;

5. genaue Bezeichnung der Seveso-Stoffe mit chemischer Bezeichnung nach IUPAC-Nomenklatur (International Union of Pure and Applied Chemistry), mit CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer, gegebenenfalls mit Angabe der Abfallart und der toxikologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften, des Verhaltens der Stoffe unter normalen Behandlungsverfahrens- und Lagerbedingungen und bei Abweichung von den normalen Bedingungen sowie der möglichen humanhygienischen und umweltrelevanten unmittelbar bestehenden oder langfristig möglichen Auswirkungen dieser Stoffe;

6. Höchstmenge an Seveso-Stoffen, die im Seveso-Betrieb vorhanden sein können (§ 2 Abs. 9 Z 10 AWG 2002);

7. Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produkte sowie der sicherheitsrelevanten Anlagen und Anlagenteile;

8. Beschreibung und planliche Darstellung des Betriebs einschließlich seiner Anlagen und Anlagenteile;

9. Beschreibung und schematische Darstellung der Behandlungsverfahren und Verfahrensabläufe sowie die Angabe von Behandlungsverfahrens- und Lagerbedingungen, gegebenenfalls unter Angabe verfügbarer Informationen über bewährte Verfahren.

1. Es müssen die sicherheitsrelevanten Anlagen und Anlagenteile ermittelt werden, dh. jene Teile des Seveso-Betriebes, die wegen der vorhandenen Stoffmenge und der Art oder der besonderen Gefahren der Behandlungsverfahren und bzw. oder der Lagerbedingungen nach einschlägigem technischen Kenntnisstand als Auslöser eines Industrieunfalls in Frage kommen können, wobei Einzelmengen bis zu 2% der jeweiligen Mengenschwellen nach Spalte 2 Teil 1 oder Spalte 2 Teil 2 des Anhanges 6 AWG 2002 außer Betracht bleiben dürfen, wenn sie aufgrund ihrer Verwahrung oder ihres Abstands zu anderen Anlagen und Anlagenteilen nicht als Auslöser eines Industrieunfalls in Betracht zu ziehen sind.

2. Für die sicherheitsrelevanten Anlagen und Anlagenteile im Sinne der Z 1 müssen jene Voraussetzungen ermittelt und dargestellt werden, die zu einem Industrieunfall führen können, und zwar unabhängig davon, ob die Ursachen für die Auslösung des Unfalls innerhalb oder außerhalb (gegebenenfalls auch in Folge grenzüberschreitender Auswirkungen) des Betriebes liegen. Zu diesem Zweck müssen die Szenarien möglicher Industrieunfälle nebst der Wahrscheinlichkeit oder der Bedingungen ihres Eintretens beschrieben werden, einschließlich einer Zusammenfassung der für die betrachteten Szenarien maßgebenden Auslöseereignisse. Als Ursachen der Industrieunfallszenarien müssen insbesondere

a) betriebliche Ursachen,

b) externe Ursachen, etwa in Zusammenhang mit Domino-Effekten (§ 59i AWG 2002) und sonstigen benachbarten Anlagen, Bereichen und Entwicklungen, die einen Industrieunfall verursachen oder das Risiko und die Folgen eines solchen Unfalls sowie jene von Domino-Effekten vergrößern könnten, und

c) natürliche Ursachen (Naturgefahren)

betrachtet werden.

3. Ausmaß und Schwere der ermittelten Industrieunfallszenarien müssen aufgrund des Ergebnisses der Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit oder der Bedingungen des Eintretens von Industrieunfallszenarien gemäß Z 2 (erforderlichenfalls durch Auswirkungsbetrachtungen) abgeschätzt und dargestellt werden (durch Karten, Bilder oder gegebenenfalls Beschreibungen, aus welchen die Reichweite der Bereiche ersichtlich ist).

4. Die Ermittlung der sicherheitsrelevanten Anlagen und Anlagenteile im Sinne der Z 1 und der Industrieunfallvoraussetzungen im Sinne der Z 2 und die Beurteilung von Ausmaß und Schwere der ermittelten Industrieunfallszenarien muss unter Anwendung systematischer Verfahren und anerkannter Methoden erfolgen. Als Eintrittsvoraussetzungen müssen Ereignisse bezeichnet werden, die aufgrund anerkannter Annahmen ausgewählt wurden. Werden andere Methoden angewendet, so müssen die dafür herangezogenen Grundlagen dokumentiert werden.

1. Beschreibung des Standorts und seines Umfelds;

2. Namen und betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind;

3. Namen und betriebliche Stellung der Person, die zur Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Gelände des Seveso-Betriebes verantwortlich ist;

4. Namen und betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindung zur für die Durchführung des externen Notfallplans zuständigen Behörde verantwortlich ist;

5. Festlegung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen zur Wahrnehmung der Aufgaben in Zusammenhang mit der internen Notfallplanung und gegebenenfalls Koordinierung dieser Ausbildung mit der für die Durchführung des externen Notfallplans zuständigen Behörde;

6. Darstellung der getroffenen Maßnahmen und Einrichtungen zur Begrenzung der Auswirkungen von Industrieunfällen einschließlich von Angaben zur persönlichen Schutzausrüstung und zur Ersten Hilfe sowie sonstiger Mittel, die für Notfallmaßnahmen zur Verfügung stehen;

7. Angaben über die Vorkehrungen zur Auslösung und Durchführung der Meldung an die für die Durchführung des externen Notfallplans zuständigen Behörde sowie über die Alarmierung innerhalb des Geländes des Seveso-Betriebes;

8. Angaben über Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des Geländes des Seveso-Betriebes;

9. Darlegung, in welcher Form der interne Notfallplan mit der für die Durchführung des externen Notfallplans zuständigen Behörde abgestimmt wurde.

1. die Aufgaben, Organisationsstrukturen und Verantwortungsbereiche des mit der Überwachung der Risiken von Industrieunfällen betrauten Personals sämtliche Entscheidungsebenen einer Betriebsorganisation erfassen und Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen ergriffen werden sowie der notwendige Ausbildungs- und Schulungsbedarf in sicherheitstechnischer Hinsicht unter Einbeziehung der Beschäftigten (auch unter Einbeziehung von Subunternehmern) systematisch ermittelt wird und die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden;

2. die Ermittlung und Bewertung von Gefahrenquellen und die Abschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Industrieunfällen (beim bestimmungsgemäßen Betrieb und bei außergewöhnlichen Situationen, auch unter Berücksichtigung von Tätigkeiten, die als Unteraufträge vergeben werden) systematisch nach anerkannten Methoden erfolgt;

3. die Festlegung und Durchführung von Verfahren zur Kontrolle des Seveso-Betriebes und Erteilung von Anweisungen für den sicheren Betriebsablauf gewährleistet ist, insbesondere in Bezug auf bzw. unter Einbeziehung der Aspekte

a) Wartung und Instandhaltung,

b) Alarmmanagement und vorübergehendes Abschalten,

c) bewährte Verfahren für die Überwachung und die Kontrolle zur Verringerung des Risikos eines Systemausfalls,

d) Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit im Seveso-Betrieb installierten alternden Einrichtungen und Korrosion,

e) Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der Einrichtungen des Seveso-Betriebes sowie Strategie und Methodik zur Überwachung und Kontrolle des Zustands der Einrichtungen,

f) angemessene Folge- und Gegenmaßnahmen;

4. sicherheitsrelevante technische oder organisatorische Änderungen durch Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Planung von Änderungen des Seveso-Betriebes einschließlich seiner Anlagen und Anlagenteile, des Behandlungsverfahrens oder des Lagers oder zur Auslegung neuer Anlagen und Anlagenteile, eines neuen Behandlungsverfahrens oder eines neuen Lagerortes systematisch bewertet werden;

5. der interne Notfallplan durch festgelegte Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen Analyse und durch Festlegungen für die Erstellung, Erprobung und Kontrolle des Notfallplans mit dem Sicherheitsmanagementsystem abgestimmt ist und das betroffene Personal (einschließlich des relevanten Personals von Subunternehmern) die notwendigen Informationen und Ausbildungsmaßnahmen erhält, um im Gefahrenfall angemessen reagieren zu können;

6. Verfahren zur kontinuierlichen Beurteilung der Einhaltung der Ziele, die in dem Sicherheitskonzept und im Sicherheitsmanagementsystem festgelegt sind, sowie Mechanismen zur Prüfung und Einleitung von Abhilfemaßnahmen bei Nichteinhaltung bestehen; diese Verfahren umfassen

a) das System des Inhabers des Seveso-Betriebes für die Meldung von Industrieunfällen und Beinahe-Unfällen (§ 2 Abs. 9 Z 12 AWG 2002), insbesondere solcher, bei denen die Schutzmaßnahmen versagt haben, und

b) die entsprechenden Untersuchungen und Folgemaßnahmen auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen;

7. Verfahren für eine regelmäßige systematische Beurteilung des Sicherheitskonzepts und der Wirksamkeit und Eignung des Sicherheitsmanagementsystems (Auditierung) eingerichtet sind und die oberste Leitung der Betriebsorganisation eine dokumentierte Überprüfung des Sicherheitskonzepts, des Sicherheitsmanagementsystems und der Aktualisierungen des Sicherheitskonzepts oder des Sicherheitsmanagementsystems einschließlich notwendiger Änderungen gemäß den Ergebnissen der Audits und Überprüfungen vornimmt.