Art. 1

Bundesrecht Verordnungen Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2021 Art. 1

In Kraft seit 06. November 2026

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Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2021 mit insgesamt 947 759,85 Euro festgesetzt.

Verweise

§ 47 Abs. 5 RAO§ 45 RAO§ 16 Abs. 4 RAO

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