Bundesrecht Verordnungen Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2026

Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2026

In Kraft bis 22. September 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

§ 1

Die Betragsgrenze für das Jahr 2026 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2026 festzusetzen ist, beträgt 3 589 890 Euro.

§ 2

Die Betragsgrenze für das Jahr 2026 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2025 nach § 14 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, ergeben, beträgt:

1. für das Burgenland:	88 548 Euro;
2. für das Land Kärnten:	208 142 Euro;
3. für das Land Niederösterreich:	567 540 Euro;
4. für das Land Oberösterreich:	546 566 Euro;
5. für das Land Salzburg:	239 735 Euro;
6. für das Land Steiermark:	430 442 Euro;
7. für das Land Tirol:	306 740 Euro;
8. für das Land Vorarlberg:	166 504 Euro;
9. für das Land Wien:	936 568 Euro.