§ 5 

…CELEX-Nr.: 32018l2001 § 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem…

… Udo Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.757,77 EUR, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. März 2025, GZ 2 R 18/25t 40, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. November …

…an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftige Folgen. [4] Der Beklagte bestritt eine mangelnde Aufklärung der Klägerin und beantragte Klagsabweisung. [5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagte habe die Klägerin zwar nicht über jenes Risiko aufgeklärt, das sich bei ihr letztlich verwirklichte. Da sich…

§ 24 Emissionskalender

…auf ihrer Webseite fortlaufend zu veröffentlichen. Die Meldestelle hat das Veröffentlichungsorgan und jede Änderung desselben auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ( § 5 WZEVI-Gesetz , BGBl. I Nr. 46/2023) bekanntzugeben. (4) Wenn die Meldestelle aus den gemäß Abs. 1 erhaltenen Meldungen begründete Zweifel daran…

…BGBl I 112/2012 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§12a. (3) Für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals gelten die Bestimmungen des §5 Abs3 bis 6 über den Spielerschutz und die Bestimmungen der §27 Abs3 und 4 über die Arbeitnehmer eines Konzessionärs sinngemäß. Für die Spielteilnehmer…