§ 9 § 9*) Allgemeine Anstellungserfordernisse

…die vorgesehene Verwendung notwendigen Ausmaß voraus. (2) Zur Beurteilung der persönlichen Eignung nach Abs. 1 erster Satz ist eine Strafregisterauskunft nach § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen; bei einer in Aussicht genommenen Verwendung im Bereich der Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist zusätzlich eine Strafregisterauskunft…

§ 280a Elektronische Personenkennzeichnung und Datenaufbewahrung

…Zwecke der eindeutigen Identifikation im Beschäftigungskontext kann eine aus der ZMR-Zahl ( § 16 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 , BGBl. Nr. 9/1992) durch bereichsspezifische Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung und ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 E GovG der im § 280 Abs. 1…

§ 204 

…angeführten nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellte Ausbildungsnachweise oder 3. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/2002…

§ 9 § 9

…ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen. (3a) Der Dienstgeber hat vor jeder Aufnahme in den Landesdienst eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 Strafregistergesetz 1968 , BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Vor der Heranziehung von Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung…

§ 6 Auskunftspflicht

…§ 6. (1) Bei der Befragung gemäß § 5 Abs. 2 besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 Bundesstatistikgesetz 2000 über 1. Betriebe (§ 3 Abs. 1 Z 1) und Betriebe gewerblicher Art (§ 3 Abs. 1…

§ 11 § 11

…verwenden: 1. personenbezogene Daten aus der zentralen Gewaltschutzdatei nach § 58c Abs. 2 SPG ; 2. personenbezogene Daten aus dem Strafregister nach § 9 Abs. 1 Z 3 Strafregistergesetz 1968 ; 3. Sonderauskünfte gemäß § 9a Abs. 2 Z 1 Strafregistergesetz 1968 . Sie…

§ 20 § 20

…dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm; 4. ein Konzept zur Finanzierung des laufenden Betriebes der Einrichtung; 5. eine Strafregisterbescheinigung der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers nach § 9 Abs. 1 Z 3 und § 9a Strafregistergesetz 1968 , die nicht älter als drei Monate sein darf; 6. ein fachlich fundiertes…

§ 38b Verfahren

…§ 38a Z 1 eine Ermächtigung der Landesregierung, die folgenden Auskünfte über diese Person(en) bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen: a) Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und b) Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern gemäß § 9a Abs 2 Strafregistergesetz 1968 , sofern von der betreffenden Person nicht eine Strafregisterbescheinigung Kinder…

§ 59 Inhalt und Ausübung der Aufsicht

…zur Überprüfung einer zur Vertretung eines Rechtsträgers nach außen befugten Person die folgenden Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen: 1. Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 ; 2. Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern gemäß § 9a Abs 2 Strafregistergesetz 1968 , sofern von der betreffenden Person…

…2, gegen den Antragsgegner W* P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. …

§ 3 Aufnahmeverfahren

…nur solange verarbeitet werden, als dies zur Zweckerreichung unbedingt erforderlich ist. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat überdies eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten und diese nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen. Der weiteren…

…und Krankenpflegerin im neurochirurgischen Bereich. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Trauerschmerzengeld und Begräbniskosten geltend. [2] Am 21. 3. 2020 um 9:19 Uhr verständigte die Familie der Patientin den Rettungsdienst (Notruf). Die Rettungsleitstelle ent sandte daraufhin einen mit zwei geprüften Rettungssanitätern der Beklagten besetzten Rettungswagen…

§ 3 Ernennung und Ernennungserfordernisse

…bedarf die Nachsicht eines Beschlusses des Stadtsenates. (8) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor jeder Neuaufnahme von Beamtinnen und Beamten unverzüglich eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. (9) Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen…

§ 21 Voraussetzungen für die Aufnahme von Vertragsbediensteten

…Schulpflicht. Ein Absehen von diesem Erfordernis ist nicht zulässig. (5) Die Dienstgeberin ist ermächtigt, vor jeder Neuaufnahme von Vertragsbediensteten unverzüglich eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. (6) Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen…

§ 4 § 4

…wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber, die dieses Erfordernis erfüllen, zur Verfügung stehen. (5) Die Landesregierung hat vor jeder Neuaufnahme eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277/1968, bei einer vorgesehenen Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zusätzlich…

§ 112 § 112

…Selbständigenvorsorgegesetzes (1) Den Bediensteten gebührt die Abfertigung nach den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes - BMSVG , BGBl. I Nr. 100/2002. (2) § 9 Abs. 1 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse durch die Landesregierung nach Anhörung des Landespersonalausschusses ( § 9…

§ 104 § 104

…Z 1 des Betriebspensionsgesetzes - BPG , BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat das Land Burgenland mit dem gemäß § 9 des Landes-Personalvertretungsgesetzes , LGBl. Nr. 17/1980, gebildeten Landespersonalausschuss eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. (2) Hinsichtlich…

§ 6 Beginn des Dienstverhältnisses

…wohl aber am ersten Schultag des Monats angetreten wird. (5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Diese sind nach ihrer Überprüfung von der Dienstbehörde unverzüglich…

§ 5 § 5*) Allgemeine Anstellungserfordernisse

…die vorgesehene Verwendung notwendigen Ausmaß voraus. (2) Zur Beurteilung der persönlichen Eignung nach Abs. 1 erster Satz ist eine Strafregisterauskunft nach § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen; bei einer in Aussicht genommenen Verwendung im Bereich der Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist zusätzlich eine Strafregisterauskunft…

§ 13 § 13

…einzuholen und zu verarbeiten: 1. personenbezogene Daten aus der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß § 58c SPG ; 2. personenbezogene Daten aus dem Strafregister gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 Strafregistergesetz 1968 ; 3. Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 ; 4. ärztliche Atteste. (4) (Personenbezogene) Daten, die…

§ 6 Beginn des Dienstverhältnisses

…wohl aber am ersten Schultag des Monats angetreten wird. (5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Diese sind nach ihrer Überprüfung von der Dienstbehörde unverzüglich…

§ 3 Aufnahme

…Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2015) (4) Die Personalstelle hat vor jeder Neuaufnahme unverzüglich eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung…

§ 56 V erarbeitung personenbezogener Daten

…1 bis 3 zu verarbeiten; 2. zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten minderjährigen Kindes durch eine bestimmte Person Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Z 3 Strafregistergesetz 1968 und § 6 Abs 1 Z 8 Tilgungsgesetz 1972 bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen; 3. zum Zweck der…

§ 6a § 6a

…Dienstgeber hat vor der Aufnahme einer Person in ein Dienstverhältnis, dem nicht unmittelbar ein Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber vorangegangen ist, eine Strafregisterauskunft nach § 9 Abs. 1 Z 1 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Soll die Person an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen…

§ 6 § 6

…3 Monate sein dürfen, vorzulegen. Die Vorlage der genannten Urkunden entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Strafregister ( § 9 und § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968 , BGBl. Nr. 277/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 105…

§ 6 § 6

…Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit vorliegt. (5) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 48/2015) (6) Die Gemeinden sind ermächtigt, vor jeder Neuaufnahme eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen erfolgen, so sind die Gemeinden…

Art. 3 Artikel III

…1995 sechs v.H. der gekürzten Bemessungsgrundlage beträgt. (2) Die im Art. I Z 6 vorgenommene Einfügung der Z 1a im § 9 Abs. 5 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 , Art. I Z 7 und die im Art. I Z 10 übernommenen Änderungen…

§ 35a § 35a

…Z 1 des Betriebspensionsgesetzes - BPG , BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat das Land Burgenland mit dem gemäß § 9 des Landes-Personalvertretungsgesetzes , LGBl. Nr. 17/1980, in der jeweils geltenden Fassung, gebildeten Landespersonalausschuss eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs. …

§ 15 Besamungstechnikerinnen und -techniker, Eigenbestandsbesamerinnen und -besamer

…die ihr Tätigwerden als Besamungstechnikerin oder -techniker anzeigen, sind von der Behörde im Hinblick auf ihre Verlässlichkeit durch die Einholung einer Strafregisterauskunft gemäß § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 zu überprüfen; handelt es sich um Staatsangehörige anderer Staaten oder Staatenlose ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, haben…

§ 30 Inkrafttreten

…den Gegenstand dieses Landesgesetzes bisher regelnden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und 3 und des § 9 Abs. 1 des Wasserversorgungsgesetzes  1947, in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 10. Juni 1947, LGBl. für Wien Nr. …

§ 1 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde

§ 1 (1) In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen: 1. Angelegenheiten, wie sie in den §§ 6 bis 10 Tuberkulosegesetz , BG…