§ 30b § 30b

…ändert sich entsprechend, wenn a) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist oder b) der Beamte 1. eine Dienstfreistellung, ausgenommen eine solche nach § 19 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes , oder 2. eine Außerdienststellung oder 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler…

…BGBl 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG . In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…

§ 15 Veröffentlichung der Ergebnisse

…den Erzeugerpreisindex von Dienstleistungen innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Berichtsquartals. (2) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in folgender Tiefengliederung zu erfolgen: 1. der Großhandelspreisindex in Teilindizes auf der sechsten Ebene der ÖCPA, 2. der…

§ 53 Einreiseverbot

…ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG , gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953 , BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes , des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist…

§ 62 § 62

…ändert sich entsprechend, wenn a) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist oder b) der Beamte 1. eine Dienstfreistellung, ausgenommen eine solche nach § 19 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes oder 2. eine Außerdienststellung oder 3. eine Teilbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach…

…Verfahrensgarantien auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. 19 3.2. Der Verfassungsgerichtshof gibt in ständiger Rechtsprechung Beschwerden bei von Amts wegen beigegebenen Rechtsberatern, die zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erscheinen, statt, wenn…

…somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. 19 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 20 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne…

§ 19a § 19a

…zu machen, wenn die übrigen in Abs. 3 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen. (5) Auf das Verfahren und die Durchführung der Enteignung ist § 19 Steiermärkisches Starkstromwegegesetz 1971 , LGBl. Nr. 14/1971, mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der lit. g) und h) der Begriff elektrische Leitungsanlage…

§ 72 Dienstalterszulage, Dienstzulage und Wachdienstzulage für den Wachdienst, Teuerungszulagen

…im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen ihrer Dienstklasse. (2) Für den Anspruch auf Dienstzulage und Wachdienstzulage für die Vertragsbediensteten des Wachdienstes gelten die §§ 19 und 20 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 sinngemäß. (3) Durch Verordnung der Landesregierung können Teuerungszulagen gewährt werden, wenn dies zur Anpassung der Monatsentgelte an geänderte…

§ 41 § 41

…an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen, welches auch bis zur Bestellung den Vorsitz führt. (3) Ist der Bürgermeister an der Ausübung seines Amtes gemäß § 19 Abs. 4a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 , LGBl. 0032, verhindert, so ist vom Vizebürgermeister jenes Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen, welches…

…gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG (vgl VfGH 19.11.2015, G209/2015 ; 15.12.2021, G250/2021 ). 9 8. Der (Partei-)Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.…

§ 3 Zulagen der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner 2025

…Stationsschwestern 304,2 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 391,3 3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 478,1 (4) Die Dienstzulage für Beamtinnen und Beamte des Wachdienstes ( § 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 ) beträgt ab dem 1. Jänner 2025: a) im provisorischen Dienstverhältnis: 48,0 b) im…

§ 15 Schutz vor gefahrbringender Erwärmung

… 2 bzw. 4 bis 6 vorgesehen werden, muss die Eignung des Aufstellungsortes durch eine sicherheitstechnische Beurteilung einer Inspektionsstelle für die Betriebsphase gemäß § 19 des Druckgerätegesetzes nachgewiesen werden. (5) Brandschutzwände müssen öffnungslos, in der Klassifikation (R)EI 90 aus Baustoffen A1 oder A2 und so hoch ausgeführt sein, dass…

§ 27 § 27

…seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen, der die Verordnung des Gemeindevorstandes kundzumachen hat. (3) Ist der Bürgermeister an der Ausübung seines Amtes gemäß § 19 Abs. 4a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 , LGBl. 0032, verhindert, so ist vom Vizebürgermeister jenes Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen, welches…

…Bestimmung zurückzuweisen (vgl VfGH 19.9.2023, G260/2023 ; 5.6.2025, G35/2025 ). V . Ergebnis 1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…