…P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2024, GZ …

§ 11 § 11

…gewidmet und am 1. Jänner 1989 mit einem baubehördlich bewilligten Gebäude oder Gebäudeteil, ausgenommen solche nach § 15 Z 9, § 17 Z 8 und § 23 Abs. 3 vorletzter Satz, bebaut war, oder 5. durch eine nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes , BGBl…

§ 2 Gehalt der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. Juli 2026

…§ 2 Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg ( § 17 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 ) beträgt ab dem 1. Juli 2026 in Euro: 1. in den Dienstklassen I bis III: Gehaltsstufe Verwendungsgruppe W …

§ 2 § 2

…Auflassung von Pflichtschulen zu leisten haben. (3) Der gesetzliche Schulerhalter nach Abs. 1 ist Träger des Schulvermögens; ihm kommen die Privatrechte gemäß § 17 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes zu.…

§ 14 § 14*) Lehrkräfte, Anwärter und Kinderbetreuungspersonen

…dürfen nur Schiführer, Snowboardführer, Bergführer oder sonstige diplomierte Lehrer verwendet werden, die ihrer Fortbildungsverpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 bzw. gemäß § 17 Abs. 1 Bergführergesetz nachgekommen sind. Schiführer, Snowboardführer und sonstige diplomierte Lehrer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie…

…2025 in Bezug auf die erste Beschwerde des Revisionswerbers vom 18. Oktober 2025 kein „anhängiges Verfahren“ im Sinne des § 17 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsverteilung des BVwG mehr vorgelegen sei, hätte die der gegenständlichen Entscheidung zugrunde liegende zweite Beschwerde des Revisionswerbers…

…der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Amtswegigkeit (vgl. §§ 37, 39 Abs. 2  AVG iVm  § 17 VwGVG ). Das Verwaltungsgericht hat daher - unabhängig vom Vorbringen und von den Anträgen der Parteien - die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung…