§ 1 Geltungsbereich

… 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen anzuwenden ist; 5. die dem Kollektivvertrag gemäß § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996 , BGBl. Nr. 793, unterliegen.…

§ 111 § 111

…sein Amt a) bei Ausscheiden aus dem Gemeinderat, b) mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, c) nach Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat, oder d…

§ 102 § 102

…nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen müssen. (2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl. Nr. 123/1967 idF BGBl. I Nr. 161/2013, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren…

§ 99 § 99

…Wahlen statt. Wählbar zum Bürgermeister sind nur Mitglieder des Gemeinderates. Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl. Nr. 123/1967 idF BGBl. I Nr. 161/2013, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren…

§ 92 § 92

…sein Amt – bei Ausscheiden aus dem Gemeinderat, – mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, – nach Ausspruch des Misstrauens durch den Gemeinderat, oder –…

§ 80 § 80

…findet vor den Wahlen des Stadtsenates, der Vizebürgermeister und der Gemeinderatsausschüsse statt. (2) Nicht wählbar sind Personen, die - nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder - nach § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl. Nr. 123/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des…

§ 83 § 83

…3) Die Vorgeschlagenen müssen nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen. (4) Nicht wählbar sind Personen, die - nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder - nach § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes , BGBl. Nr. 123/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des…

§ 48 Abweichende Bestimmungen für die oder den Gleichbehandlungsbeauftragten

…oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes auszuüben. Die im § 40 Abs. 6 genannten Disziplinarbehörden sind jene gemäß den §§ 12 und 13 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 .…

§ 35 Aufwandentschädigung

…Kosten den Betrag überschreiten, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist; eine Pauschalierung ist zulässig. Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandentschädigung. (3) Den in § 13 Abs. 5 genannten Beamten gebührt eine monatliche Aufwandentschädigung, und zwar 1. den in § 13 Abs. 5 Z 1 bis 3…