§ 17

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte sowie der Schätzungsausschüsse § 17

In Kraft seit 31. Dezember 2025

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Die Anwesenheit der in § 14 Z 3 und 4 genannten Mitglieder bei der Durchführung der Bodenschätzung ist vom Stellvertreter des Leiters eines Schätzungsausschusses durch Aufnahme einer Niederschrift festzuhalten.

Rückverweise

Verteilung der Gesamtkosten einer Liegenschaft unter Berücksichtigung der Nutzflächenrelevanz von Räumen—OGH Entscheidung

5Ob29/25p30. Oktober 2025

…P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2024, GZ …

Wiederaufnahme eines Aufenthaltstitelverfahrens wegen Verdachts einer Aufenthaltsehe und Abweisung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger"—VwGH Entscheidung

Ra 2023/22/005209. März 2026

…der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Amtswegigkeit (vgl. §§ 37, 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG ). Das Verwaltungsgericht hat daher - unabhängig vom Vorbringen und von den Anträgen der Parteien - die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung…