Art. 1 Artikel I — Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
Art. 1 Artikel I — Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
Art. 1 Artikel I — Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
1. In § 21 Abs. 4 wird der Betrag von „9,40 Euro“ durch den Betrag von „11,60 Euro“ ersetzt.
2. In § 26 Abs. 4 wird der Betrag von „470 Euro“ durch den Betrag von „578 Euro“ ersetzt.
3. In § 31 Abs. 1 wird der Betrag von „23 Euro“ durch den Betrag von „28 Euro“ ersetzt.
4. In der Tarifpost 1
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „25 Euro“ auf „31 Euro“ ,
von „48 Euro“ auf „59 Euro“ ,
von „68 Euro“ auf „84 Euro“ ,
von „114 Euro“ auf „140 Euro“ ,
von „182 Euro“ auf „224 Euro“ ,
von „335 Euro“ auf „412 Euro“ ,
von „792 Euro“ auf „974 Euro“ ,
von „1 556 Euro“ auf „1 914 Euro“ ,
von „3 112 Euro“ auf „3 829 Euro“ ,
von „4 670 Euro“ auf „5 746 Euro“ ,
von „6 227 Euro“ auf „7 661 Euro“ ,
von „7 783 Euro“ auf „9 576 Euro“ ,
von „4 203 Euro“ auf „6 964 Euro“ und
von „196 Euro“ auf „241 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „333 Euro“ durch den Betrag von „410 Euro“ ersetzt.
5. In der Tarifpost 2
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „20 Euro“ auf „25 Euro“ ,
von „44 Euro“ auf „54 Euro“ ,
von „75 Euro“ auf „92 Euro“ ,
von „154 Euro“ auf „189 Euro“ ,
von „304 Euro“ auf „374 Euro“ ,
von „609 Euro“ auf „749 Euro“ ,
von „1 219 Euro“ auf „1 500 Euro“ ,
von „4 579 Euro“ auf „5 634 Euro“ ,
von „6 867 Euro“ auf „8 449 Euro“ ,
von „9 156 Euro“ auf „11 265 Euro“ ,
von „11 446 Euro“ auf „14 083 Euro“ und
von „6 071 Euro“ auf „10 106 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „365 Euro“ durch den Betrag von „449 Euro“ ersetzt.
6. In der Tarifpost 3
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „228 Euro“ auf „281 Euro“ ,
von „381 Euro“ auf „469 Euro“ ,
von „762 Euro“ auf „938 Euro“ ,
von „1 526 Euro“ auf „1 878 Euro“ ,
von „3 051 Euro“ auf „3 754 Euro“ ,
von „6 104 Euro“ auf „7 510 Euro“ ,
von „9 156 Euro“ auf „11 265 Euro“ ,
von „12 211 Euro“ auf „15 024 Euro“ ,
von „15 263 Euro“ auf „18 779 Euro“ ,
von „8 096 Euro“ auf „13 477 Euro“ und
von „5 884 Euro“ auf „7 239 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „545 Euro“ durch den Betrag von „671 Euro“ ersetzt.
7. In der Tarifpost 4
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „28 Euro“ auf „34 Euro“ ,
von „50 Euro“ auf „62 Euro“ ,
von „60 Euro“ auf „74 Euro“ ,
von „80 Euro“ auf „98 Euro“ ,
von „100 Euro“ auf „123 Euro“ ,
von „150 Euro“ auf „185 Euro“ ,
von „200 Euro“ auf „246 Euro“ ,
jeweils von „300 Euro“ auf „369 Euro“ ,
von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
von „31 Euro“ auf „38 Euro“ und
von „46 Euro“ auf „57 Euro“ .
8. In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „47 Euro“ auf „58 Euro“ ,
von „25 Euro“ auf „31 Euro“ ,
von „94 Euro“ auf „116 Euro“ und
von „141 Euro“ auf „173 Euro“ .
9. In der Tarifpost 6 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
jeweils von „473 Euro“ auf „582 Euro“ ,
von „30 000 Euro“ auf „36 910 Euro“ ,
jeweils von „350 Euro“ auf „431 Euro“ und
von „1 421 Euro“ auf „1 748 Euro“ .
10. In der Tarifpost 7
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
von „143 Euro“ auf „176 Euro“ ,
von „92 Euro“ auf „113 Euro“ ,
von „114 Euro“ auf „140 Euro“ ,
jeweils von „31 Euro“ auf „38 Euro“ ,
von „287 Euro“ auf „353 Euro“ ,
von „154 Euro“ auf „189 Euro“ ,
jeweils von „46 Euro“ auf „57 Euro“ ,
von „430 Euro“ auf „529 Euro“ und
von „228 Euro“ auf „281 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 8 der Betrag von „22 400 Euro“ durch den Betrag von „27 560 Euro“ und der Betrag von „14 834 Euro“ durch den Betrag von „18 251 Euro“ ersetzt.
11. In der Tarifpost 8
a) wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „77 Euro“ durch den Betrag von „95 Euro“ ersetzt;
b) wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „116 Euro“ durch den Betrag von „143 Euro“ ersetzt.
12. In der Tarifpost 9 werden
a) in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „47 Euro“ auf „58 Euro“ ,
von „79 Euro“ auf „97 Euro“ ,
jeweils von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
jeweils von „3,76 Euro“ auf „4,63 Euro“ ,
von „2 Euro“ auf „2,46 Euro“ ,
jeweils von „0,47 Euro“ auf „0,58 Euro“ ,
jeweils von „1,17 Euro“ auf „1,44 Euro“ ,
jeweils von „1,88 Euro“ auf „2,31 Euro“ ,
von „4,47 Euro“ auf „5,50 Euro“ ,
jeweils von „13 Euro“ auf „16 Euro“ ,
von „49 Euro“ auf „60 Euro“ ,
von „4 Euro“ auf „4,92 Euro“ ,
von „38 Euro“ auf „47 Euro“ und
von „1,77 Euro“ auf „2,18 Euro“ ;
b) in der Anmerkung 1a der Betrag von „19 Euro“ durch den Betrag von „23 Euro“ und in der Anmerkung 6 der Betrag von „23 Euro“ durch den Betrag von „28 Euro“ ersetzt.
13. In der Tarifpost 10
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „19 Euro“ auf „23 Euro“ ,
jeweils von „36 Euro“ auf „44 Euro“ ,
jeweils von „100 Euro“ auf „123 Euro“ ,
von „50 Euro“ auf „62 Euro“ ,
jeweils von „200 Euro“ auf „246 Euro“ ,
von „60 Euro“ auf „74 Euro“ ,
jeweils von „130 Euro“ auf „160 Euro“ ,
jeweils von „600 Euro“ auf „738 Euro“ ,
jeweils von „365 Euro“ auf „449 Euro“ ,
jeweils von „400 Euro“ auf „492 Euro“ ,
von „265 Euro“ auf „326 Euro“ ,
jeweils von „171 Euro“ auf „210 Euro“ ,
jeweils von „101 Euro“ auf „124 Euro“ ,
jeweils von „368 Euro“ auf „453 Euro“ ,
von „54 Euro“ auf „66 Euro“ ,
von „68 Euro“ auf „84 Euro“ ,
jeweils von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
von „3,53 Euro“ auf „4,34 Euro“ ,
von „3,76 Euro“ auf „4,63 Euro“
von „6,30 Euro“ auf „7,80 Euro“ und
jeweils von „1,17 Euro“ auf „1,44 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „19 Euro“ durch den Betrag von „23 Euro“ ersetzt.
14. In der Tarifpost 11
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „3,53 Euro“ auf „4,34 Euro“ ,
von „7 Euro“ auf „8,60 Euro“ ,
jeweils von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
jeweils von „29 Euro“ auf „36 Euro“ ,
von „45 Euro“ auf „55 Euro“ ,
von „61 Euro“ auf „75 Euro“ und
von „2,36 Euro“ auf „2,90 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „19 Euro“ durch den Betrag von „23 Euro“ ersetzt.
15. In der Tarifpost 12
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „358 Euro“ auf „440 Euro“ ,
von „312 Euro“ auf „384 Euro“ ,
von „143 Euro“ auf „176 Euro“ ,
jeweils von „287 Euro“ auf „353 Euro“ ,
jeweils von „87 Euro“ auf „107 Euro“ ,
von „10 000 Euro“ auf „12 303 Euro“ ,
jeweils von „450 000 Euro“ auf „553 656 Euro“ ,
jeweils von „472 Euro“ auf „581 Euro“ ,
von „2 365 Euro“ auf „2 910 Euro“ ,
von „309 Euro“ auf „380 Euro“ ,
von „236 Euro“ auf „290 Euro“ und
von „273 Euro“ auf „336 Euro“ ;
b) werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „312 Euro“ durch den Betrag von „384 Euro“ und der Betrag von „468 Euro“ durch den Betrag von „576 Euro“ ersetzt;
c) werden in der Anmerkung 3a der Betrag von „4 944 Euro“ durch den Betrag von „6 083 Euro“ und der Betrag von „14 834 Euro“ durch den Betrag von „18 251 Euro“ ersetzt;
d) werden in der Anmerkung 4 der Betrag von „20 000 Euro“ durch den Betrag von „24 607 Euro“ und der Betrag von „143 Euro“ durch den Betrag von „176 Euro“ ersetzt;
e) werden in der Anmerkung 6 der Betrag von „480 000 Euro“ durch den Betrag von „590 567 Euro“ , der Betrag von „510 000 Euro“ durch den Betrag von „627 477 Euro“ , der Betrag von „11 000 Euro“ durch den Betrag von „13 534 Euro“ , der Betrag von „22 000 Euro“ durch den Betrag von „27 068 Euro“ , der Betrag von „12 000 Euro“ durch den Betrag von „14 764 Euro“ , der Betrag von „24 000 Euro“ durch den Betrag von „29 528 Euro“ , der Betrag von „157 Euro“ durch den Betrag von „193 Euro“ und der Betrag von „191 Euro“ durch den Betrag von „235 Euro“ ersetzt.
16. In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „287 Euro“ auf „353 Euro“ ,
von „576 Euro“ auf „709 Euro“ ,
von „862 Euro“ auf „1 061 Euro“ ,
von „87 Euro“ auf „107 Euro“ und
von „175 Euro“ auf „215 Euro“ .
17. In der Tarifpost 13a werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „418 Euro“ auf „514 Euro“ ,
von „594 Euro“ auf „731 Euro“ ,
jeweils von „800 Euro“ auf „984 Euro“ ,
von „1 177 Euro“ auf „1 448 Euro“ ,
von „447 Euro“ auf „550 Euro“ ,
von „600 Euro“ auf „738 Euro“ ,
von „589 Euro“ auf „725 Euro“ ,
von „412 Euro“ auf „507 Euro“ ,
von „14 300 Euro“ auf „17 594 Euro“ und
von „18 000 Euro“ auf „22 146 Euro“ .
18. In der Tarifpost 14
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge mit Ausnahme der Z 12 geändert:
jeweils von „63 Euro“ auf „78 Euro“ ,
von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
von „131 Euro“ auf „161 Euro“ ,
von „215 Euro“ auf „265 Euro“ ,
von „44 Euro“ auf „54 Euro“ ,
von „345 Euro“ auf „424 Euro“ ,
jeweils von „1 379 Euro“ auf „1 697 Euro“ ,
von „690 Euro“ auf „849 Euro“ ,
von „706 Euro“ auf „869 Euro“ ,
von „236 Euro“ auf „290 Euro“ ,
von „117 Euro“ auf „144 Euro“ und
von „10,70 Euro“ auf „13,20 Euro“ ;
b) wird in der Z 12 in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der dort angeführte Betrag von „131 Euro“ durch den Betrag von „161 Euro“ ersetzt;
c) wird in der Anmerkung 3 der Betrag von „2,47 Euro“ durch den Betrag von „3,04 Euro“ ersetzt.
19. In der Tarifpost 15 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „1,30 Euro“ auf „1,60 Euro“ ,
von „13 Euro“ auf „16 Euro“ ,
von „70 Cent“ auf „86 Cent“ ,
von „36 Cent“ auf „44 Cent“ ,
jeweils von „15 Euro“ auf „18 Euro“ ,
von „25 Euro“ auf „31 Euro“ ,
jeweils von „45 Euro“ auf „55 Euro“ ,
von „4 Euro“ auf „4,92 Euro“ und
von „50 Euro“ auf „62 Euro“ .
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