Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 138/2022 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 21. April 2022 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:
1. In § 16 Abs. 5 MRG
a) von 0,95 Euro auf 1,00 Euro und
b) von 1,90 Euro auf 2,00 Euro.
2. In § 15a Abs. 3 MRG
a) in Z 1 von 3,80 Euro auf 4,01 Euro,
b) in Z 2 von 2,85 Euro auf 3,01 Euro,
c) in Z 3 von 1,90 Euro auf 2,00 Euro und
d) in Z 4 von 0,95 Euro auf 1,00 Euro.
3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von 0,95 Euro auf 1,00 Euro.
4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
von 0,95 Euro auf 1,00 Euro.
5. In § 45 Abs. 1 MRG
a) von 2,52 Euro auf 2,66 Euro,
b) von 1,90 Euro auf 2,00 Euro,
c) von 1,27 Euro auf 1,34 Euro und
d) von 0,95 Euro auf 1,00 Euro.
6. In § 45 Abs. 2 MRG
von 3,80 Euro auf 4,01 Euro.
7. In § 46 Abs. 2 MRG
von 3,80 Euro auf 4,01 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. Juni 2022 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Juli 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
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