(1) Diese Verordnung tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Befreiungsverordnung Ökostrom, BGBl. II Nr. 237/2012, außer Kraft. Bis zur operativen Indienststellung der Einrichtung über den Datenaustausch gemäß § 7 dürfen durch die ORF-Beitrags Service GmbH die bisherigen Schnittstellenapplikationen weiterverwendet werden.
(2) § 1 Abs. 2 Z 3, 5 und 6, § 2 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 lit. b, § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1 und 2, die §§ 7 bis 10, § 11 samt Überschrift, § 12 und § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 197/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.
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