§ 6 Verweisungen — Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz
Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
…weil die Übermittlung der Rechnung die Abwicklung des Geschäfts und nicht dessen Abschluss betrifft (vgl 2 Ob 236/14s [Pkt 3.3. mwN]). [6] 2. Gemäß § 6 Abs 3 MaklerG hat der Makler auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein dem…
…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…
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