§ 1 (1) Der jährliche Abgeltungsbetrag wird in drei Schritten ermittelt
1. Ermittlung der Abgeltung je Personenkilometer
a) Für gemeinwirtschaftliche Leistungen entspricht die Abgeltung des Verkehrsunternehmens dem, innerhalb der gemeinwirtschaftlichen Leistungsbestellung (= Verkehrsdienstevertrag) erzielten, Yield (inkl. Umsatzsteuer) für eine Grundfahrberechtigung ohne Zusatzleistung. Dieser gemeinwirtschaftliche Referenz-Yield (YiRef) wird auf Basis der Tariferlöse und der Personenkilometer des Kalenderjahres (2019) differenziert nach Abrechnungseinheit (i) ermittelt. Jeder Verkehrsdienstevertrag eines Verkehrsunternehmens, in dem dieses die Erlösverantwortung trägt, bildet eine getrennte Abrechnungseinheit (i). Der Abgeltungs-Yield Yix für das abzurechnende Kalenderjahr (x) ergibt sich, darauf aufbauend, aus der Referenz-Yieldhöhe (inkl. Umsatzsteuer), die gemäß der Tarifinflation (VPI) jährlich fortgeschrieben wird.
| Ausgangswerte | 2019 |
| Tariferlöse Grundfahrtberechtigung ohne Zusatzberechtigung gesamt (in EUR) | |
| von Fahrgästen insgesamt zurückgelegte PKM | |
b) Für kommerzielle Leistungen entspricht die Abgeltung des Verkehrsunternehmens dem bisher auf dem Markt erzielbaren Yield (inkl. Umsatzsteuer) für eine Grundfahrberechtigung ohne Zusatzleistung. Dieser kommerzielle Referenz-Yield (KYmRef) wird auf Basis der Tariferlöse und der Personenkilometer des Kalenderjahres (2019) aller kommerziell tätigen Verkehrsunternehmen gemäß § 2 dieser Verordnung ermittelt. Dabei werden auf Basis der kommerziellen Verkehrsleistungen je Verkehrsunternehmen (i) die gesamten kommerziellen Leistungen aller Verkehrsunternehmen im Basisjahr 2019 zur Berücksichtigung der Gesamtmarktsituation zusammengefasst. Der kommerzielle Abgeltungs-Yield KYmx für das abzurechnende Kalenderjahr (x) ergibt sich, darauf aufbauend, aus der Referenz-Yieldhöhe (inkl. Umsatzsteuer), die gemäß der Tarifinflation (VPI) jährlich fortgeschrieben wird.
| Ausgangswerte | 2019 |
| Tariferlöse Grundfahrtberechtigung ohne Zusatzberechtigung gesamt (in EUR) | |
| von Fahrgästen insgesamt zurückgelegte PKM | |
c) die Berechnung gem lit. a) erfolgt getrennt für jeden Verkehrsdienstevertrag eines Verkehrsunternehmens und inklusive Umsatzsteuer.
d) die Berechnung gem lit. b) erfolgt als Summe aller kommerziell tätigen Verkehrsunternehmen gemäß § 2 dieser Verordnung, inklusive der Umsatzsteuer
e) Beförderungsleistung (Pkmix): Die mit dem Klimaticket Ö gemäß § 4 dieser Verordnung zurückgelegten Personenkilometer (Pkmix) werden mittels geeignetem Erhebungsverfahren jährlich (x) durch ein vom Bund beauftragtes Erhebungsinstitut je Abrechnungseinheit i, getrennt für gemeinwirtschaftliche und kommerzielle Verkehrsleistungen, ermittelt.
2. Aufwandsausgleich für den Ticketerwerb
a) Zur Abgeltung allfälliger Kosten des Verkehrsunternehmens für die Stornierung bestehender Jahreskarten-Verträge sowie als Abschlagszahlung für die aufgelaufenen vergangenen Kosten zum Aufbau einer stabilen KundInnenbeziehung wird eine Abschlagsprämie (PKx) für die Kundenentwicklung erstattet. Diese beträgt für jede Kundin bzw. jeden Kunden des KlimaticketÖ gemäß § 4 dieser Verordnung, auf dessen Namen in einem der dem abzurechnenden Kalenderjahr vorangehenden zwei Kalenderjahre eine Jahreskarte des Verkehrsunternehmens lautet, EUR 5 inkl. Umsatzsteuer. Dieser Betrag wird jährlich gemäß Tarifinflation (VPI) fortgeschrieben. Die notwendigen Daten sind jährlich in den entsprechenden Meldezellen der Beilage 3, unter Berücksichtigung der vom Bund hiefür zur Verfügung gestellten Stammdaten anzuführen:
| Abzurechnendes Kalenderjahr | |
| Anzahl verwanderter KundInnen | |
b) Zur Abgeltung des Aufwands des Verkehrsunternehmens für den personenbedienten Verkaufsservice je Klimaticket Ö-Kundin bzw. Kunden wird eine Vertriebsprovision (Vx) erstattet. Diese beträgt für jede Kundin bzw. jeden Kunden des Klimaticket Ö, welche/r das Ticket an einer personenbedienten Fahrkartenverkaufsstelle des Verkehrsunternehmens erworben hat, EUR 60 inkl. Umsatzsteuer und wird jährlich ermittelt. Dieser Betrag wird jährlich gemäß Tarifinflation (VPI) fortgeschrieben.
3. Die Ermittlung des Gesamtabgeltungsbetrags erfolgt abschließend als Summe aller dem Verkehrsunternehmen zuzuordnenden Abrechnungseinheiten durch folgende Formel
(2) Zur jährlichen Fortschreibung/Indexierung der in Abs. 1 mit entsprechendem Verweis versehenen Beträge gemäß § 8 dieser Verordnung wird der aktuelle von der STATISTIK AUSTRIA verlautbarte Verbraucherpreisindex (STATISTIK AUSTRIA – VPI 2020/VPI 2015) entsprechend der Veränderung des VPI-Mittelwerts vom Juni des laufenden Kalenderjahres (x) bis zum Juni des Vorjahres (x-1) verglichen mit dem VPI-Mittelwert vom Juni des Vorjahres (x-1) bis zum Juni des Vorvorjahres (x-2) herangezogen:
Für den Fall, dass dieser Index nicht mehr verlautbart wird, tritt jener Index an dessen Stelle, der diesem nachfolgt oder am ehesten entspricht.
§ 2 (1) Zur Vermeidung einer übermäßigen Ausgleichsleistung (Artikel 4 VO 1370/2007) sowie zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs der VO 1370/2007 wird jedes Verkehrsunternehmen, welches für Verkehrsleistungen gemäß § 9 Abs. 4 Ausgleichsleistungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung erhalten hat, von einem dazu vom Bund beauftragten Wirtschaftsprüfer jährlich auf mögliche Überkompensation geprüft. Die Überkompensationsprüfung ist anhand der für diese Verkehrsleistungen gemäß § 7 Z 3 zu führenden Konten auf Grundlage des vom Jahresabschlussprüfer geprüften und testierten Jahresabschlusses durchzuführen. Dem von Bund beauftragten Wirtschaftsprüfer sind vom Verkehrsunternehmen die diesbezüglichen Rechnungsunterlagen bis spätestens 15. November des dem Abrechnungsjahr folgenden Geschäftsjahres vorzulegen und ist diesem vom Verkehrsunternehmen bei Bedarf die zur Durchführung der Überkompensationsprüfung erforderliche Einsicht in die nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Verkehrsunternehmen zu führenden Bücher zu gewähren.
(2) Der angemessene Gewinn zur Ermittlung des Nettoeffekts gemäß Z 2 des Anhangs der VO 1370/2007 wird abweichend von Z 6 des Anhangs der VO 1370/2007 auf Basis der jährlichen Umsatzrendite (Gewinn vor Steuern „EBT“ je Umsatz) festgestellt. Die oben genannte Umsatzrendite ergibt sich als Prozentwert aus dem Betrag aller mit dieser Verordnung unterliegenden Verkehrsleistungen gemäß § 2 (innerhalb Österreich) während eines Jahres erzielten Umsatzerlöse abzüglich dem Betrag aller damit verbundenen Kosten, dividiert durch den Betrag dieser Umsatzerlöse. Für die nach dieser Verordnung erzielte Ausgleichsleistung wird die angemessene jährliche Umsatzrendite mit 3,51 % festgelegt, welcher bei der Feststellung einer Überkompensation gemäß Abs. 3. zu berücksichtigen ist.
(3) Für die Ermittlung der durchzuführenden ex post Evaluierung der angemessenen Rendite ist je Verkehrsunternehmen wie in der Folge dargestellt vorzugehen:
1. Der tatsächlich abgerechnete Gesamtabgeltungsbetrag des jeweiligen Jahres gemäß § 8 Abs. 5;
2. zuzüglich aller sonstigen mit den Leistungen gemäß § 9 Abs. 4 erzielten Erlöse des Verkehrsunternehmens innerhalb Österreichs im jeweiligen Jahr;
3. ergibt die Bemessungsgrundlage für eine allfällige Überkompensation.
4. Die tatsächlichen angefallenen operativen Kosten (EBT) der Leistungen gemäß § 9 Abs. 4 innerhalb Österreichs für das jeweilige Jahr sind zu ermitteln.
5. Von der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3 sind die tatsächlich angefallen operativen Kosten der kommerziellen Leistungen Z 4 des jeweiligen Jahres abzuziehen. Dies ergibt den Saldo (= die tatsächliche Rendite EBT) des jeweiligen Jahres bezogen auf die Leistungen gemäß § 9 Abs. 4.
6. Die Bemessungsgrundlage Z 3 multipliziert mit der angemessenen Umsatzrendite gemäß Abs. 2 (3,51 %) ergibt die maximal zulässige Rendite.
7. Übersteigt die tatsächliche Rendite gemäß Z 5 die angemessene Rendite gemäß Z 6, liegt im jeweiligen Jahr eine Überkompensation vor.
8. Das Ausmaß der Überkompensation (Z 5 abzüglich Z 6) multipliziert mit dem Anteil des Abgeltungsbetrags dieser Allgemeinen Vorschrift gemäß Z 1 an der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3 in Prozent ergibt den auf die Abgeltung gemäß Z 1 entfallenden Anteil der Überkompensation. Dieser Anteil der Überkompensation ist gemäß Abs. 4 rück zu verrechnen und entspricht maximal dem abgerechneten Gesamtabgeltungsbetrag gemäß Z 1.
(4) Eine gemäß Abs. 3 Z 8 beim Verkehrsunternehmen festgestellte Überkompensation ist in ihrer Höhe vollständig zurück zu gewähren. Hiefür kann der dem Verkehrsunternehmen zustehende, zukünftige Abgeltungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Überkompensationsfeststellung entsprechend gekürzt werden. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich, die Überkompensationen vier Wochen nach Kenntnis entsprechend zurück zu gewähren. Für den Fall, dass das betroffene Verkehrsunternehmen den festgestellten Betrag nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurück gewährt, wird die festgestellte Überkompensation gemäß Abs. 3 ab dem 01. Juli des jeweiligen Jahres bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung verzinst. Die Höhe der Verzinsung richtet sich nach Art. 9 ff VO (EG) Nr. 794/2004. Für die Verzinsung des jeweiligen Überkompensationsbetrags, sowie des beim Verkehrsunternehmen verbleibenden Rückzahlungsbetrags kommen die jeweils am 01. Juli gültigen Zinssätze gemäß der „Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten“ in der zum Zeitpunkt der Feststellung aktuellsten Fassung und veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zur Anwendung.
(5) Gemeinsam mit der Überkompensationsprüfung ist je Verkehrsunternehmen auch eine Prüfung auf Quersubvention vorzunehmen. Eine Quersubvention liegt vor, wenn die den nach den Bestimmungen dieser Verordnung an das Verkehrsunternehmen zu leistenden Abgeltungsbeträge zugrundeliegenden Kosten oder Erlöse sonstigen vom Verkehrsunternehmen erbrachten Leistungen vom Verkehrsunternehmen unrichtig zugeordnet werden. Für Verkehrsunternehmen, die sich in einem Konzernverbund befinden, zwischen dessen rechtlich eigenständigen Konzerngesellschaften untereinander regelmäßig Leistungsbeziehungen bestehen, ist, um verbotene konzerninterne Quersubventionierungen zu vermeiden, zu prüfen, ob in Folge von konzerninternen Leistungsverrechnungen dem Verkehrsunternehmen als Kunde keine unangemessen hohen Leistungsentgelte verrechnet werden bzw. vom Verkehrsunternehmen als Lieferant keine unangemessen niedrigen Leistungsentgelte verrechnet werden. Eine im Zuge der Überkompensationsprüfung aufgrund einer unrichtigen Zuordnung der Kosten und Erlöse bewirkte übermäßige Ausgleichsleistung ist vom Verkehrsunternehmen zurück zu gewähren. Die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.
Der jährliche adaptierte Abgeltungsbetrag wird in zwei Schritten ermittelt
1. Ermittlung der Abgeltung je Personenkilometer
a) gleichlautend zu § 1 (1) Z 1 lit. a
b) gleichlautend zu § 1 (1) Z 1 lit. b
c) gleichlautend zu § 1 (1) Z 1 lit. c
d) gleichlautend zu § 1 (1) Z 1 lit. d
e) Beförderungsleistung (Pkmix): Die mit dem Klimaticket Ö gemäß § 4 dieser Verordnung zum Zeitpunkt der Berechnung des adaptierten Abgeltungsbetrags erwarteten jährlichen Personenkilometer (Pkmix) werden auf Basis der zum Zeitpunkt der Berechnung gemäß § 8 Abs. 3 Z 3 Satz 1 dieser Verordnung vorliegenden, vorläufigen Daten und Ergebnisse des Erhebungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. e durch ein vom Bund beauftragtes Erhebungsinstitut je Abrechnungseinheit i, getrennt für gemeinwirtschaftliche und kommerzielle Verkehrsleistungen, ermittelt.
2. Die Ermittlung des adaptierten Gesamtabgeltungsbetrags erfolgt als Summe aller dem Verkehrsunternehmen zuzuordnenden Abrechnungseinheiten durch folgende Formel:
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