§ 6 — Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Rückverweise
(1) Die Staatliche Wirtschaftskommission hat dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat (Zentralbetriebsrat, Betriebsausschuss) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zwischen ihnen zu vermitteln und zum Zwecke des Interessenausgleichs Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Betriebsinhaber der Staatlichen Wirtschaftskommission alle zur Behandlung des Einspruchs notwendigen und die ihm bezeichneten Unterlagen innerhalb angemessener Frist zu übermitteln.
(3) Die Staatliche Wirtschaftskommission hat in Form eines Gutachtens festzustellen, ob der Einspruch berechtigt ist.
(4) Das Gutachten der Staatlichen Wirtschaftskommission ist zuzustellen:
1. dem Inhaber des Betriebes, gegen dessen Wirtschaftsführung Einspruch erhoben wurde,
2. dem Betriebsrat (Zentralbetriebsrat, Betriebsausschuss), der den Einspruch erhoben hat,
3. in den Fällen des § 112 Abs. 1 Z 2 ArbVG dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
4. den im § 2 Abs. 2 genannten Stellen, falls diese an den Beratungen teilgenommen haben.
