§ 13 Strafbestimmungen

Bundesrecht Verordnungen Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018 7. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen § 13

In Kraft seit 01. Februar 2019

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Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer

1. Schlachtkörper von Rindern entgegen den in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Rechtsvorschriften oder solche von Schweinen entgegen den in § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Vorschriften in Verkehr bringt,

2. das Schlachtprotokoll entgegen § 2 Abs. 1 bis 3 oder entgegen § 6 nicht erstellt oder dieses nicht über die vorgeschriebene Mindestaufbewahrungsdauer, die gesammelten Protokolle nicht nach Schlachttagen geordnet oder das Schlachtprotokoll innerhalb der einzelnen Schlachttage nicht nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufbewahrt,

3. als Verfügungsberechtigter das Geburtsdatum entgegen § 2 Abs. 5 unrichtig angibt oder nicht sicherstellt, dass das Geburtsdatum zum Zeitpunkt der Klassifizierung bekannt ist, oder dieses entgegen § 12 Abs. 2 unrichtig angibt,

4. entgegen § 3 Abs. 1 oder § 7 Abs. 3

a) die fortlaufende Schlachtnummer nicht oder unleserlich anbringt oder

b) eine unrichtige Schlachtnummer anbringt,

5. entgegen § 2 Abs. 4 vor der Protokollierung der Ohrmarkennummer

a) die Ohrmarke vom Ohr des Rinderschlachtkörpers entfernt oder

b) das Ohr samt Ohrmarke vom Rinderschlachtkörper trennt,

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