Europäisches Patentübereinkommen – Kundmachung von Änderungen der Äusführungsordnung

Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 8. Dezember 1988 zur Änderung der Regeln 17, 35, 58, 85 a und 85 b sowie des Beschlusses vom 7. Dezember 1990 zur Änderung der Regeln 1, 3, 4, 18, 19, 25, 27, 30, 31, 37, 38, 44, 50, 51, 58, 59, 77, 80, 85, 85 a, 85 b, 94, 104 b und 104 c der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 549/1988) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 —10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden.