Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten, Dritten und Fünften Rückstellungsgesetz

1. sofern ein Anspruch auf Grund des Ersten oder des Zweiten Rückstellungsgesetzes fristgerecht bei einer der in § 2 Abs. 1 dieser Rückstellungsgesetze vorgesehenen Behörde angemeldet und glaubhaft gemacht worden war, jedoch aus dem Grunde abgewiesen worden ist, weil der Anspruch nach dem Dritten beziehungsweise dem Fünften Rückstellungsgesetz geltend zu machen gewesen wäre und der Antrag nicht offenbar mutwillig nach einem anderen als dem Dritten oder dem Fünften Rückstellungsgesetz eingebracht worden ist, bis zum Ablaufe eines Monates nach Rechtskraft des abweislichen Bescheides,

2. sofern ein Verfahren auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes bei einer Rückstellungskommission spätestens am 30. Juni 1954 anhängig gemacht worden war, der Anspruch aber aus dem Grunde zurückgewiesen worden ist, weil er nach dem Ersten , dem Zweiten oder dem Fünften Rückstellungsgesetz geltend zu machen gewesen wäre und der Antrag nicht offenbar mutwillig nach einem anderen als dem Ersten oder dem Zweiten Rückstellungsgesetz eingebracht worden ist, bis zum Ablauf eines Monates nach Rechtskraft des Erkenntnisses der Rückstellungskommission,

3. für Ansprüche der auf Grund des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, bestellten Liquidatoren bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Bestellung,

4. für Ansprüche von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung.

1. für Ansprüche auf Vermögen, das Stiftungen und Fonds entzogen worden ist, die während der deutschen Besetzung Österreichs aufgelöst worden sind und am 1. Dezember 1953 in ihrer Rechtspersönlichkeit noch nicht wiederhergestellt waren;

2. für Ansprüche auf Vermögen, das entweder am 30. Juni 1952 oder in einem späteren Zeitpunkte ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, gestanden oder gestellt worden ist;

3. für Ansprüche auf Vermögen, sofern in der Zeit nach Beendigung der deutschen Besetzung Österreichs die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abgehangen ist, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung lag, oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen war. Die zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch zuständige Stelle hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und die Stelle das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.