§ 18 Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen

Bundesrecht Verordnungen Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen § 18

Up-to-date

Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, kann vermutet werden, dass sie die Anforderungen nach § 17 erfüllt, soweit die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

Rückverweise

Patronatserklärung und Direktanspruch bei Insolvenz: Klage einer Bank gegen ehemaligen Geschäftsführer—OGH Entscheidung

1Ob45/25m31. Juli 2025

…1346 ABGB Rz 218). Eine solche Patronatsverpflichtung entsteht kraft Vertrags und nicht durch einseitiges Leistungsversprechen des Patrons ( Bollenberger/Kellner aaO Rz 4/22). [18] Hingegen können „weiche“ Patronatserklärungen einerseits unverbindliche Äußerungen, andererseits aber auch rechtlich verbindliche Handlungszusagen sein; liegt eine solche Handlungspflicht vor, kann deren Verletzung Schadenersatzansprüche…