§ 8 Datenerfassung

Bundesrecht Verordnungen Schaf- und Ziegengesundheits-Überwachungs-Verordnung § 8

Up-to-date

(1) Für die Einsendungen von Proben, die nicht direkt im VIS oder im SFU-System erfasst werden können, werden Zuständigkeiten, Art und Inhalt der Datenerfassung bzw. -übermittlung von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit festgelegt und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht.

(2) Die Vorgaben für die Ausgestaltung von Berichten, von Erklärungen der Verfügungsberechtigten, von Meldungen und gegebenenfalls von Proben-Begleitscheinen im Zuge der TSE-Untersuchungen werden von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit festgelegt und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht.

Rückverweise

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) bei unbekannter Abgabestelle eines nordmazedonischen Staatsangehörigen nach Überschreitung des visumfreien Aufenthalts und Erlassung eines Einreiseverbots—VwGH Entscheidung

Ra 2025/17/001527. März 2026

…verspätet zurückgewiesen und unter einem ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei. 8 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Revision, in der zu deren Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die…