Telefonisch ausgesprochenes Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG: Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Anforderungen an den Revisionspunkt bei Zurückweisungsbeschluss—VwGH Entscheidung
Ra 2026/01/002912. März 2026
…Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern…
