§ 9 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für den Importeur und Händler gelten

Bundesrecht Verordnungen Spielzeugverordnung 2011 § 9

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Bringt ein Importeur oder ein Händler Spielzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder verändern Importeur oder Händler ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so, dass die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann, gelten sie als Hersteller und unterliegen den Verpflichtungen für Hersteller gemäß § 5.

Rückverweise

Verteilung der Gesamtkosten einer Liegenschaft unter Berücksichtigung der Nutzflächenrelevanz von Räumen—OGH Entscheidung

5Ob29/25p30. Oktober 2025

…2, gegen den Antragsgegner W* P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. …