§ 9 Begriffsbestimmungen

Bundesrecht Verordnungen Dienstausweise – BMG § 9

Up-to-date

(1) Unter Dienstbehörden im Sinne dieser Verordnung sind auch die Personalstellen nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu verstehen.

(2) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamte und Beamtinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.

Rückverweise

Verteilung der Gesamtkosten einer Liegenschaft unter Berücksichtigung der Nutzflächenrelevanz von Räumen—OGH Entscheidung

5Ob29/25p30. Oktober 2025

…2, gegen den Antragsgegner W* P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. …