§ 10 Vorausmeldung

Bundesrecht Verordnungen Produktionserstattungsverordnung Stärke 2008 4. Abschnitt Melde- und Kontrollsystem § 10

In Kraft seit 01. Juli 2008

Up-to-date

(1) Die Vorausmeldung ist die Anmeldung zur besonderen Aufsicht. Sie hat per Fax bzw. E-Mail zu erfolgen und folgende Angaben zu enthalten:

1. Nummer des Erstattungsbescheides. Ist noch kein Erstattungsbescheid erlassen worden, so ist eine eindeutige Bezugnahme zum Antrag auf Erstattung vorzunehmen,

2. Bezeichnung und KN-Code des Grunderzeugnisses,

3. Stärkelieferant,

4. Hersteller nach Art. 2 lit. c der VO (EG) Nr. 491/2008,

5. voraussichtliche Liefertage, sowie

6. Angabe der voraussichtlichen Liefermengen pro Liefertag.

(2) Die Meldung nach Abs. 1 hat frühestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Erstattung zu erfolgen, und bis 13 Uhr des der Anlieferung vorangehenden Arbeitstages bei der AMA einzulangen.

(3) Eine Sammelanmeldung von mehreren Lieferungen in einer Anmeldung ist zulässig. Die Zeitspanne von zehn Kalendertagen darf jedoch nicht überschritten werden.

(4) Jede Änderung in Bezug auf eine bereits erfolgte Vorausmeldung ist der AMA unverzüglich anzuzeigen. Eine Erhöhung der angemeldeten Menge ist zulässig, wenn die Lieferung im Zeitraum der ursprünglichen Vorausmeldung erfolgt, und die Änderungsmeldung bei der AMA spätestens am Arbeitstag vor der Anlieferung eingeht.

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