§ 4

Bundesrecht Verordnungen Zugangsvoraussetzungen für das verbundende Handwerk der Bandagisten, der Orthopädietechnik und der Miederwarenerzeugung § 4

In Kraft seit 29. Januar 2003

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Im Gesetz anzeigen

Zeugnisse gemäß den §§ 1 bis 3 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des betreffenden Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat.

Rückverweise

Klage auf Trauerschmerzengeld und Begräbniskosten nach unterlassener Krankenhausüberführung—OGH Entscheidung

7Ob114/25b22. Oktober 2025

…einer Woche und Übelkeit. Die Frage nach einem Kollaps verneinte sie . Ihre Hände waren sehr kalt. Der Puls wurde ertastet, aber die Herzfrequenzen nicht festgestellt. [4] Die Rettungssanitäter wollten die Patientin zunächst mitnehmen und zum Zweck einer ärztlichen Abklärung ins Krankenhaus transportieren, was sie ihr auch anrieten. Die Patientin äußerte ihre…

Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe bei Sprachlehrern in der Erwachsenenbildung – Frage der Dienstverhältnisse und Begründungspflicht—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002126. Februar 2026

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…