BundesrechtVerordnungenFreisprecheinrichtungsV§ 4

§ 4Übergangs- und Schlußbestimmungen

In Kraft seit 01. Juli 1999
Up-to-date

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

(2) Freisprecheinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Kraftfahrzeugen eingebaut sind und nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, dürfen noch bis längstens 31. Dezember 2001 verwendet werden.

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