Vorwort
Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen bituminöses Mischgut aufbereitet wird (Aufbereitungsanlagen).
(1) Aufbereitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
1. Die Trockentrommel, das Heißbecherwerk, die Siebanlage und der Mischer müssen als geschlossene Baueinheit ausgeführt und an eine Staubabscheideeinrichtung angeschlossen sein. Die Staubabscheideeinrichtung muß gewährleisten, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Aufbereitungsanlage der Gehalt des gereinigten Abgases an Staub 20 mg/m 3 nicht überschreitet. Der Emissionsgrenzwert von 20 mg/m 3 bezieht sich auf trockenes Abgas bei 0 ºC und 1013 mbar sowie auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im trockenen Abgas von 17%. Die Umrechnung auf einen Volumengehalt an Sauerstoff von 17% hat nur zu erfolgen, wenn im trockenen Abgas tatsächlich ein höherer Volumengehalt an Sauerstoff als 17% auftritt. Der Emissionsgrenzwert ist ein Halbstundenmittelwert, der in jedem Betriebszustand der Anlage, ausgenommen An- und Abfahrzeiten, einzuhalten ist.
2. Zum Abführen der gereinigten Abgase muß ein Rauchfang zur Verfügung stehen, der das umliegende Immissionsniveau um mindestens 12 m überragt.
3. In Feuerstätten der Aufbereitungsanlage dürfen als Brennstoffe nur verwendet werden
a) gasförmige Brennstoffe oder
b) Heizöle der Qualität extra leicht.
(2) Die Übergabestelle vom Mischer in den Aufzugskübel, der Schrägaufzug sowie die Übergabestelle in die Vorratssilos muß als geschlossene Baueinheit ausgeführt sein. Die in dieser Baueinheit anfallenden bitumenhaltigen Abgase müssen (in der Trockentrommel oder in einer von dieser getrennten Nachverbrennungsanlage) verbrannt oder durch eine den gleichen Schutz vor Luftverunreinigungen sicherstellende andere technische Maßnahme gereinigt werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1993 in Kraft.
(2) Die Verordnung gilt für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte Aufbereitungsanlagen mit der Maßgabe, daß der Inhaber einer solchen Aufbereitungsanlage, sofern diese dem § 2 Abs. 2 nicht entspricht, nachweislich bis spätestens zum Ablauf des Jahres 1993 einen Auftrag zur unverzüglichen Durchführung von Anpassungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 zu erteilen hat.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 378/1976 über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 394/1990 außer Kraft.
