Nichtlinienmäßiger Personenverkehr und Güterverkehr über die Grenze

Belgien,

Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

Italien,

den Niederlanden,

Norwegen und Schweden

bedürfen für die Beförderung von Personen mit Omnibussen in oder durch das Bundesgebiet keiner Bewilligung nach § 9 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, wenn es sich um die Durchführung folgender Fahrten handelt:

a) Rundfahrten, deren Ausgangs- und Endpunkte in jenem Staat liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind;

b) Zielfahrten, bei denen der Endpunkt in Österreich liegt und die Fahrzeuge nach dem Ausgangsland leer zurückkehren;

c) Pendelfahrten, bei denen auf Grund vorhergegangener Bestellung ein jeweils geschlossener Teilnehmerkreis von einem Ausgangsort im Ausland nach einem Zielort in Österreich gebracht wird, um daselbst Aufenthalt zu nehmen, sofern

aa) die einzelnen Reiseteilnehmer je nach der Dauer ihres Aufenthaltes bei späteren Fahrten, bei denen eine neue Gruppe von Reisenden an diesen Zielort gebracht wird, wieder in einer geschlossenen Reisegesellschaft zusammengefaßt und an den Ausgangsort zurückgebracht werden und

bb) die erste Rückfahrt vom Zielort zum Ausgangsort und die letzte Fahrt vom Ausgangsort zum Zielort ohne Fahrgäste gefahren werden.

a) Fahrten nach Abs. 1 lit. a oder lit. c mit Personenkraftwagen ausgeführt werden;

b) eine geschlossene Gruppe von Personen in einem Kraftfahrzeug von einem Seehafen oder einem Flughafen der Beneluxstaaten oder einem Flughafen in Österreich nach einem in einem anderen Staat gelegenen Seehafen oder Flughafen befördert wird und das Kraftfahrzeug leer zum Ausgangspunkt zurückfährt;

c) im Verlauf einer Rundfahrt nach Abs. 1 lit. a von einem beliebigen Punkt Ausflüge veranstaltet werden, die bereits vor der Abfahrt in einer mitzuführenden Liste („Feuille de route“) eingetragen sind.

Bulgarien,

Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

Finnland,

Griechenland,

Italien,

den Niederlanden,

Norwegen,

Polen,

Schweden und Ungarn

bedürfen für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet keiner Bewilligung nach § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, wenn sie einen von der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates ausgegebenen Ausweis mitführen, aus dem die näheren Angaben hinsichtlich des Unternehmers, des beförderten Gutes und des verwendeten Kraftfahrzeuges zu ersehen sind. Er ist den Organen der mit der Überwachung dieses Verkehrs betrauten Behörden auf Verlangen vorzuweisen.

a) Leichentransporte,

b) Umzugstransporte,

c) Transporte von Messe- und Ausstellungsgut,

d) Transporte von Tieren, Fahrzeugen und Geräten, die für bestimmte sportliche Veranstaltungen vorgesehen sind,

e) Transporte von Theaterdekorationen und requisiten sowie Musikinstrumenten,

f) Transporte von Geräten für Musikveranstaltungen, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen,

g) Beförderung von Geräten aller Art und von lebendem und totem Inventar für internationale Veranstaltungen in Österreich durch Unternehmer, die ihren Standort in Polen haben,

h) Kraftfahrzeuge, die in Italien zugelassen sind, zu Reparaturzwecken zu Fabriken in Österreich fahren und bei der Hin- und Rückfahrt unbeladen sind,

i) Beförderungen im Werkverkehr von Unternehmern, die ihren Standort in Belgien oder Finnland haben.

a) im Straßendurchgangsverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten Füssen;

b) im Straßendurchgangsverkehr zwischen Asch und Balderschwang (Allgäu);

c) für die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste;

d) für die Beförderung von

aa) Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisende befördert werden,

bb) Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen,

cc) Postsendungen,

dd) beschädigten Fahrzeugen,

ee) Müll und Fäkalien,

ff) Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung,

gg) Bienen und Fischbrut.

Dänemark,

Italien,

den Niederlanden,

Norwegen und Polen

sind Leereinfahrten in das Bundesgebiet nur gestattet, wenn bei der Einfahrt der schriftliche Nachweis erbracht wird, daß die Fahrt durchgeführt wird, um im voraus vereinbarte Transporte abzuwickeln. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung des Importeurs oder Exporteurs oder eines von ihnen bevollmächtigten Spediteurs erbracht werden. In der Bescheinigung müssen Abholort, Versender, Empfänger, Warenart und

menge angegeben sein.

a) im Gebiet der Republik Österreich die Verwaltungsbezirke Rohrbach, Schärding, Grieskirchen, Ried, Braunau, Salzburg-Land, Salzburg, Hallein, St. Johann, Zell am See sowie jene Teile der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die nördlich der Linie Feldkirch, Illtal, Bludenz, Klostertal, Arlbergpaß, Stanzertal, Landeck, Oberinntal, Innsbruck, Unterinntal, Wörgl, Brixental, Kitzbühel, St. Johann i. T., Fieberbrunn und Hochfilzen gelegen sind, einschließlich der Gemeinden Feldkirch, Bludenz, Landeck, Innsbruck, Schwaz, Wörgl und Kitzbühel;

b) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Land-(Stadt )Kreise Wolfstein, Wegscheid, Passau, Griesbach, Pfarrkirchen, Altötting, Laufen, Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Traunstein, Rosenheim, Bad Aibling, Miesbach, Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Füssen, Kempten, Sonthofen, Lindau, Tettnang, Wangen, Ravensburg, Überlingen, Stockach und Konstanz.