§ 9

Bundesrecht Verordnungen Sondereinheiten-Verordnung § 9

Up-to-date

Die Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen haben die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheit) über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Sondereinheit maßgeblich sein können.

Rückverweise

Verteilung der Gesamtkosten einer Liegenschaft unter Berücksichtigung der Nutzflächenrelevanz von Räumen—OGH Entscheidung

5Ob29/25p30. Oktober 2025

…2, gegen den Antragsgegner W* P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. …