§ 4 — Einräumung von Privilegien und Immunitäten

(1) Vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 tritt diese Verordnung mit 1. Jänner 1979 in Kraft.

(2) § 3 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.

(3) Die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 und Abs. 3 Z 1 vorgesehenen Befreiungen werden rückwirkend ab 1. Jänner 1973 gewährt.