Befangenheit des technischen Amtssachverständigen liegt dann vor, wenn dieser den baupolizeilichen Beseitigungsauftrag "für den Stadtsenat" unterfertigt und die Ablehnung der Baubewilligung jedenfalls vorbereitet (Unbedenklich wäre hingegen die bloße Abgabe von Gutachten in mehreren Instanzen).

Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in Geltung gestandenen Normen. Im Falle der Nachzahlung von Bezügen richtet sich die Höhe der Bezüge nicht nach den im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Gehaltsbestimmungen, die Nachzahlung der Bezüge ist daher nicht zu valorisieren. Einem erst im Jahre 1955 gemäß § 7 B-ÜG auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommenen Beamten gebührt daher Anspruch auf Gehaltsbezüge rückwirkend nur in der für den betreffenden Monatszeitraum vorgesehenen Höhe (Hinweis E 18.10.1956, 3499/54).