§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Bundesrecht Verordnungen Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln 1. Abschnitt Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rechtswirkung § 3

ARR 2014

In Kraft seit 23. August 2014

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Vom Geltungsbereich dieser Verordnung sind insbesondere ausgenommen:

1. Finanzzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an andere Gebietskörperschaften gemäß § 12 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45;

2. Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes, den diese gemäß § 2 F-VG 1948 selbst zu tragen haben;

3. Förderungen im Bereich der Hoheitsverwaltung;

4. sondergesetzlich geregelte Förderungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; soweit die jeweiligen sondergesetzlichen Regelungen jedoch keine oder keine abweichenden näheren Bestimmungen enthalten, sind die Bestimmungen dieser Verordnung – insbesondere auch bei der Erlassung von Förderungsrichtlinien auf Grundlage dieser sondergesetzlichen Regelungen – im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise insoweit anzuwenden, als dies mit der Eigenart dieser Förderungen vereinbar ist;

5. die Übernahme von Bundeshaftungen gemäß § 82 BHG 2013;

6. Zuwendungen mit Sozialleistungscharakter, die durch reine Einkommensverbesserung unmittelbar zur Befriedigung existentieller Individualbedürfnisse beitragen;

7. Realförderungen (zB Sachförderungen).

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