BundesrechtVerordnungenAllgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln§ 35

§ 35 Leasingfinanzierte Investitionsgüter

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§ 35 Leasingfinanzierte Investitionsgüter — ARR 2014

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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 208/2014

Inkrafttretungsdatum

23. August 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164516

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(1) Förderungswerberin oder Förderungswerber kann gemäß § 2 nur die Leasingnehmerin oder der Leasingnehmer sein, die oder der den Leasinggegenstand zur Durchführung der förderungswürdigen Leistung nutzt.

(2) Als Förderungsart kommt nur eine sonstige Geldzuwendung gemäß § 2 Z 3 zum jeweils fälligen Leasingentgelt in Betracht, wobei maximal vom Nettohandelswert des Leasinggegenstandes unter Bedachtnahme auf die Dauer der Leistung und Berücksichtigung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes auszugehen ist.

Entscheidungen
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Rechtssätze
2

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    12. Februar 1959

    Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in Geltung gestandenen Normen. Im Falle der Nachzahlung von Bezügen richtet sich die Höhe der Bezüge nicht nach den im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Gehaltsbestimmungen, die Nachzahlung der Bezüge ist daher nicht zu valorisieren. Einem erst im Jahre 1955 gemäß § 7 B-ÜG auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommenen Beamten gebührt daher Anspruch auf Gehaltsbezüge rückwirkend nur in der für den betreffenden Monatszeitraum vorgesehenen Höhe (Hinweis E 18.10.1956, 3499/54).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Wurde bei einem Bauansuchen vom Bauwerber auf die ursprünglich geplante Garage verzichtet und das Ansuchen so verändert, dass an derselben Stelle ein Einstellplatz vorgesehen war, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass einem späteren Ansuchen um Errichtung einer Garage an dieser Stelle Rechtskraft entgegenstehe.