BundesrechtVerordnungenAllgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln§ 34

§ 34 Personalkosten und Reisekosten

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§ 34 Personalkosten und Reisekosten — ARR 2014

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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 208/2014

Inkrafttretungsdatum

23. August 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164515

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Personalkosten und Reisekosten dürfen bei einer Gesamtförderung jedenfalls, bei einer Einzelförderung dann, wenn die Gesamtausgaben für die Leistung überwiegend aus Bundesmitteln getragen werden, nur bis zu jener Höhe als förderbare Kosten anerkannt werden, die dem Gehaltsschema des Bundes und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für vergleichbare Bundesbedienstete entspricht.

(2) Abweichend von Abs. 1 können in Sonderrichtlinien ausnahmsweise spezielle Höchstgrenzen, insbesondere nach einschlägigen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen, für Personal- und Reisekosten vorgesehen werden, sofern dadurch eine Vereinfachung bei der Abwicklung der Förderung erreicht werden kann und dabei die Grundsätze gemäß § 2 BHG 2013 eingehalten werden.

(3) Im Förderungsvertrag ist die förderbare Höchststundenanzahl je Verwendungsgruppe zu regeln, sofern dies zweckmäßig ist.

Entscheidungen
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Rechtssätze
2

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    12. Februar 1959

    Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in Geltung gestandenen Normen. Im Falle der Nachzahlung von Bezügen richtet sich die Höhe der Bezüge nicht nach den im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Gehaltsbestimmungen, die Nachzahlung der Bezüge ist daher nicht zu valorisieren. Einem erst im Jahre 1955 gemäß § 7 B-ÜG auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommenen Beamten gebührt daher Anspruch auf Gehaltsbezüge rückwirkend nur in der für den betreffenden Monatszeitraum vorgesehenen Höhe (Hinweis E 18.10.1956, 3499/54).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Wurde bei einem Bauansuchen vom Bauwerber auf die ursprünglich geplante Garage verzichtet und das Ansuchen so verändert, dass an derselben Stelle ein Einstellplatz vorgesehen war, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass einem späteren Ansuchen um Errichtung einer Garage an dieser Stelle Rechtskraft entgegenstehe.