Art. 6 Geltungsdauer
In Kraft seit 10. Januar 2022
Up-to-date
(1) Bei positiver Evaluierung gemäß § 5 Abs. 2 des IST Austria-Gesetzes, BGBl. I Nr. 69/2006, zwischen dem 1. Jänner 2065 und dem 31. Dezember 2071, verlängert sich die Sicherstellung gemäß Art. III Abs. 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2120.
(2) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist erstmals nach Ablauf des 31. Dezember 2036 mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündbar. Eine allfällige Kündigung berührt nicht die Geltungsdauer von Art. III Abs. 3, die sich nach Abs. 1 bestimmt.
Rückverweise
ISTAV · IST-Austria-Vereinbarung (Bund – NÖ)
Art. 6 Geltungsdauer
… I Nr. 69/2006, zwischen dem 1. Jänner 2065 und dem 31. Dezember 2071, verlängert sich die Sicherstellung gemäß Art. III Abs. 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2120. (2) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist erstmals…