§ 29 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

Bundesrecht Kundmachungen Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 ABSCHNITT IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE DES RUHESTANDES UND HINTERBLIEBENE § 29

BB-PO 1966

In Kraft seit 01. Januar 1967

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(1) Der Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder auf dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, für die der Beamte Anwartschaft auf Pensionsversorgung erworben hat, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme durch die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen abhängig.

(2) Die Abtretung von Geldleistungen nach dieser Pensionsordnung bedarf der Zustimmung der Österreichischen Bundesbahnen.