Art. 1 — VfGH-Aufhebung des § 2 Z 5b lit. j und Wort- und Zeichenfolgen in § 16 (zweiter) Abs. 12 des Parteiengesetzes 2012
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2026, G 136/2025 26, G 27/2026 17, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. November 2026, zu Recht erkannt:
„1.§ 2 Z 5b lit. j und die Wort- und Zeichenfolgen „ j,“ sowie „, wobei für Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2025 verwirklicht wurden, die im letzten Halbsatz von § 2 Z 5b lit. j formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Impressum) entfallen“ in § 16 (zweiter) Abs. 12 Parteiengesetz 2012, jeweils BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 43/2025, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
3. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
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