Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 tritt der Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion, BGBl. II Nr. 378/2014, außer Kraft.
…1346 ABGB Rz 218). Eine solche Patronatsverpflichtung entsteht kraft Vertrags und nicht durch einseitiges Leistungsversprechen des Patrons ( Bollenberger/Kellner aaO Rz 4/22). [18] Hingegen können „weiche“ Patronatserklärungen einerseits unverbindliche Äußerungen, andererseits aber auch rechtlich verbindliche Handlungszusagen sein; liegt eine solche Handlungspflicht vor, kann deren Verletzung Schadenersatzansprüche…
