VfGH-Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer OÖ

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2017, V 43/2017-11, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugestellt am 20. November 2017, zu Recht erkannt:

„Die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 7. Oktober 2011, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 19. Dezember 2014, Nr. 51/52, betreffend Grundumlage 2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“