Die Europäische Kommission hat in ihrem Beschluss vom 3. März 2010 zur Ausnahme von bestimmten Postdiensten in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, 2010/142/EG, ABl. Nr. L 56 vom 6. März 2010, S. 8 11, ausgesprochen:
„Artikel 1: Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Österreich ermöglichen sollen:
a) Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Geschäftskunden, national und international,
b) Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Privatkunden, national und international,
c) nationale Expresspaketdienste,
d) Kombifrachtdienste und
e) Kontraktlogistik.
Artikel 2: Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.“
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