VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007 ab 1. März 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, V 88,89/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:

„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007 ab 1. März 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“