Vorwort
Art. 1
Mit Notifikation vom 4. November 2009 hat der Generalsekretär der ICAO als Depositär des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), BGBl. III Nr. 131/2004, bekanntgegeben, dass nach Durchführung des Verfahrens nach Art. 24 des Übereinkommens die Haftungshöchstbeträge ab 30. Dezember 2009 wie folgt angepasst sind:
| bisherige Höchstbeträge (SZR) | angepasste Höchstbeträge (SZR) | gerundete angepasste Höchstbeträge (SZR) | |
| 17 | x 13,1 v. H. | 19,227 | 19 |
| 1.000 | x 13,1 v. H. | 1.131 | 1.131 |
| 4.150 | x 13,1 v. H. | 4.693,65 | 4.694 |
| 100.000 | x 13,1 v. H. | 113.100 | 113.100 |
Anl. 1
| (Übersetzung |
ICAO – OACI – |
| [Emblem] |
| Internationale Zivilluftfahrt-Organisation |
Tel.: +1 514-954-8036
Gz.: LE 3/38.1-09/87
| 4. November 2009 |
Betr.: Anpassung der Haftungshöchstbeträge nach dem Montrealer Übereinkommens von 1999 – Notifikation des Tages des Inkrafttretens der angepassten Höchstbeträge
Notwendige Maßnahmen: a) Kenntnisnahme, dass die angepassten Haftungshöchstbeträge für alle Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens am 30. Dezember 2009 in Kraft treten;
b) soweit erforderlich, die Schaffung von Umsetzungsvorschriften, um den gerundeten angepassten Haftungshöchstbeträgen volle Wirkung zu verleihen.
[Anrede]
1. Diese Notifikation nimmt Bezug auf das Schreiben LE 3/38.1-09/47 vom 30. Juni 2009, in dem die ICAO die Ergebnisse der Überprüfung der Haftungshöchstbeträge nach Artikel 24 Absatz 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Dok 9740) mitgeteilt hat.
2. Unter den Nummern 8 und 9 des genannten Schreibens wurde den Staaten mitgeteilt, dass die im Montrealer Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträge wie folgt anzupassen wären:
| bisherige Höchstbeträge (SZR) | angepasste Höchstbeträge (SZR) | gerundete angepasste Höchstbeträge (SZR) | |