Vorwort
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2009, V 23, 24/09-7, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 31. Juli 2009, zu Recht erkannt:
„§ 21 Abs. 3 und die Wortfolge „und 3“ in § 21 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. April 1994 über die Ausübung des Taxigewerbes und des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen- und Gästewagengewerbes (Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung), LGBl. für Salzburg Nr. 56/1994 in der Fassung der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 26. September 2006, mit der die Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird, LGBl. für Salzburg Nr. 99/2006, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die aufgehobenen Verordnungsstellen sind auf die am 25. Juni 2009 bei den Verwaltungsstrafbehörden anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
