Bundesrecht Kundmachungen Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

In Kraft seit 13. März 2009

Up-to-date

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.