BundesrechtKundmachungenÖsterreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen - Beendigung im Verhältnis zu Zypern

Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen - Beendigung im Verhältnis zu Zypern

In Kraft seit 21. März 2007
Up-to-date

Art. 1

21.03.2007

Die Republik Österreich und die Republik Zypern haben einvernehmlich festgestellt, dass das österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931 (BGBl. Nr. 45/1932) im Verhältnis zwischen ihren beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.