Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Juni 2006, G 2/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„§ 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, idF BGBl. I Nr. 32/2002 war verfassungswidrig.“
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