BundesrechtKundmachungenEintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten

Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten

In Kraft seit 15. Dezember 2005
Up-to-date

Art. 1

Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.